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Aktuelle Nachrichten

  • BGH muss klären, ob Läden im Lockdown Miete zahlen
    Veröffentlicht am 1. Dezember 2021 um 5:00

    Während der pandemiebedingten Lockdowns mussten die Geschäfte schließen, doch die Miete wurde ihnen zunächst nicht erlassen. War das rechtens? Das klärt jetzt der Bundesgerichtshof. Von Bernd Wolf. […]

  • Klimaschutz als "Kulturkampf" von rechts
    Veröffentlicht am 1. Dezember 2021 um 5:00

    Mit polarisierenden Beiträgen zum Klima ist die AfD im Wahlkampf besonders erfolgreich gewesen. Das geht aus einer Studie hervor, die tagesschau.de vorab vorliegt. Demnach stilisiert die Partei das Thema zum "Kulturkampf". […]

  • Hass im Netz: Strafverfolger beklagen Inkonsequenz
    Veröffentlicht am 1. Dezember 2021 um 5:00

    Das Vorgehen gegen Beleidigungen und Drohungen sollte durch das Gesetz gegen Hass im Netz effektiver werden. Doch Strafverfolger beklagen nach NDR-Recherchen, dass Politikerinnen und Politiker entsprechende Ermittlungen oft nicht unterstützten. […]

  • Chat der AfD Bayern: "Wir brauchen die totale Revolution"
    Veröffentlicht am 1. Dezember 2021 um 5:00

    Die AfD in Bayern galt lange als vergleichsweise gemäßigt. Ein interner Telegram-Chat zeigt laut BR aber radikale Positionen der Partei. Beteiligt sind auch Spitzenpolitiker. Fachleute sprechen von Extremismus. […]

  • Wie stark ist Omikron in Deutschland verbreitet?
    Veröffentlicht am 1. Dezember 2021 um 4:05

    Die als besorgniserregend eingestufte Corona-Variante Omikron wurde auch in Deutschland bereits mehrfach nachgewiesen. Reiserückkehrer können sie schon eine Weile eingeschleppt haben, sagen Fachleute. Wie sehr zirkuliert Omikron hierzulande bereits? […]