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Aktuelle Nachrichten
- Uruguay und Argentinien ratifizieren Mercosur-Handelsabkommen mit EUam 26. Februar 2026 um 19:34
Die Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch das EU-Parlament hat große Verunsicherung ausgelöst. Nun haben Uruguay und Argentinien als erste Länder das Abkommen besiegelt. Mit Spannung wird erwartet, ob es vorläufig in Kraft treten kann.
- Reiche erwägt Einschnitte bei der privaten Solarförderungam 26. Februar 2026 um 19:05
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant offenbar Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
- Was die Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD bedeutetam 26. Februar 2026 um 18:53
Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Köln hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung als "gesichert rechtsextremistisch" stattgegeben. Was bedeutet das? Von Christoph Kehlbach.
- Aktuelle Stunde zur AfD-Verwandtenaffäre: Eine Partei in der Defensiveam 26. Februar 2026 um 18:12
Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Skrupellosigkeit vor. Von Kilian Pfeffer.
- AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werdenam 26. Februar 2026 um 17:49
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.
